{"id":347,"date":"2017-08-06T19:21:05","date_gmt":"2017-08-06T17:21:05","guid":{"rendered":"http:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/?page_id=347"},"modified":"2017-08-06T19:21:05","modified_gmt":"2017-08-06T17:21:05","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"<p><strong>4.1.2. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Lernstatt e.V.<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Entgelt<\/strong><br \/>\nF\u00fcr jede Lehrveranstaltung der Lernstatt e.V. wird das Entgelt im Rahmen der Entgeltregelung (Bemessung innerhalb einer Bandbreite) berechnet.<br \/>\nDie Bemessung wird unter p\u00e4dagogisch-inhaltlichen und kalkulatorischen Gesichtspunkten festgelegt.<\/p>\n<p><strong>1.1.Entgelterm\u00e4\u00dfigungen<\/strong><br \/>\nEs gelten die Erm\u00e4\u00dfigungen der g\u00fcltigen Entgeltordnung.<br \/>\nEine Erm\u00e4\u00dfigung kann nur bei Vorlage eines entsprechenden g\u00fcltigen Nachweises gew\u00e4hrt werden, der in der Regel nicht \u00e4lter als 6 Monate sein sollte.<br \/>\nEine nachtr\u00e4gliche Erm\u00e4\u00dfigung gebuchter Lehrveranstaltungen ist nicht m\u00f6glich.<br \/>\nDas Entgelt f\u00fcr Lehrveranstaltungen, die bereits erm\u00e4\u00dfigt angeboten werden, wird nicht weiter erm\u00e4\u00dfigt.<br \/>\nEntgelterm\u00e4\u00dfigungen in H\u00f6he von 50 % auf das Unterrichtsentgelt werden folgenden Personenkreisen gew\u00e4hrt:<br \/>\nEmpf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern von Sozialhilfe bei Vorlage entsprechender Nachweise;<br \/>\nEmpf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern von Arbeitslosenhilfe und deren Ehegatten bei Vorlage entsprechender Nachweise sowie arbeitslos gemeldeten Personen, die dies zumindest durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes glaubhaft machen;<br \/>\nKursanmeldung.<\/p>\n<p><strong>2. Bezahlung<\/strong><br \/>\nDie Anmeldung verpflichtet \u2013 unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Teilnahme \u2013 zur Zahlung des ausgewiesenen Entgeltes vor Beginn des Kurses bei der Lernstatt e.V.<br \/>\nBarzahlung erfolgt zum Zeitpunkt der Anmeldung<br \/>\nZahlung per \u00dcberweisung ist nur m\u00f6glich, sofern ein Dritter (Arbeitgeber, Beh\u00f6rde o.\u00e4.) das Entgelt \u00fcbernimmt. Dazu ist die Vorlage einer schriftlichen Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung erforderlich, die folgende Angaben enth\u00e4lt: Name und Anschrift der Firma\/Beh\u00f6rde, Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerin\/des Teilnehmers sowie die Kursnummer. Nach erfolgter Anmeldung erh\u00e4lt die Stelle die Rechnung zugesandt, die die Kosten \u00fcbernimmt.<br \/>\nEine\u00a0 nachtr\u00e4gliche Rechnungsstellung auf den Namen Dritter ist nicht m\u00f6glich.<br \/>\nIn besonders begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen kann bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Unterrichtseinheiten Ratenzahlung vereinbart werden.<\/p>\n<p><strong>3. Vertragsbestandteile<\/strong><br \/>\nDer Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Lehrveranstaltung und ihrer Annahme durch die Lernstatt e.V. bei gleichzeitiger Entrichtung des vorgesehenen Entgeltes durch den\/die Teilnehmer\/in zustande. Wird bei schriftlicher Anmeldung die Annahme von der Volkshochschule nicht ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, kommt der Vertrag mit der Aush\u00e4ndigung der Anmeldebest\u00e4tigung zustande. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen kommen nicht in Betracht. Zum Beleg und als Quittung erhalten die Teilnehmerin \/ der Teilnehmer bei der Anmeldung zu einer Lehrveranstaltung eine Anmeldebest\u00e4tigung.Ausnahmen hiervon sind Einzelberatungen und Einstufungstests. Die Anmeldebest\u00e4tigung ist nicht \u00fcbertragbar.<br \/>\nDie Vertr\u00e4ge werden unter der Bedingung geschlossen, dass die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.<\/p>\n<p><strong>4. Durchf\u00fchrung<\/strong><br \/>\nWird eine Lehrveranstaltung aufgrund einer zu geringen Zahl von Anmeldungen nicht durchgef\u00fchrt, erhalten die Teilnehmer das bereits entrichtete Entgelt zur\u00fcck.<br \/>\nDer Umfang der Leistungen der Lernstatt (Ort, Zeit, Dauer, Kursthema, Bildungsziel) ergibt sich aus der Beschreibung in deren Veranstaltungsprogramm in der zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt gemachten Fassung.<br \/>\nEs besteht kein Anspruch, dass die Lehrveranstaltung von dem\/der im Programm angek\u00fcndigten Kursleiter\/in geleitet wird. Kinderbeaufsichtigung: w\u00e4hrend der Lehrveranstaltung k\u00f6nnen Kinder bis zum 7. Lebensjahr kostenlos beaufsichtigt werden.<\/p>\n<p><strong>5. Pr\u00fcfung<\/strong><br \/>\nDer Vertrag enth\u00e4lt keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Pr\u00fcfung.<\/p>\n<p><strong>6. Teilnahmebescheinigung<\/strong><br \/>\nBei regelm\u00e4\u00dfig erfolgter Teilnahme an einer Lehrveranstaltung (mindestens 80 %) erstellt die Lernstatt e.V. auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung im Rahmen einer Jahresfrist. Eine nachtr\u00e4glich erstellte Bescheinigung ist kostenpflichtig.<\/p>\n<p><strong>7. Unf\u00e4lle und Sch\u00e4digungen<\/strong><br \/>\nF\u00fcr Unf\u00e4lle und sonstige Sch\u00e4digungen der Teilnehmer\/-innen oder Kinder oder Sch\u00e4digungen ihrer Sachen w\u00e4hrend der Lehrveranstaltung \/ Kinderbeaufsichtigung haftet Lernstatt e.V. nur bei ihm zuzurechnendem Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. F\u00fcr Diebst\u00e4hle haftet Lernstatt e.V. nicht. F\u00fcr Unf\u00e4lle w\u00e4hrend des Hin- bzw. R\u00fcckweges zu bzw. von den Veranstaltungen \u00fcbernimmt Lernstatt e.V. keine Haftung.<\/p>\n<p><strong>8. Pflichten<\/strong><br \/>\nBei jeder Teilnahme an einer Lehrveranstaltung der Lernstatt e.V. ist die namentliche Eintragung in die Anwesenheitsliste (durch Kurzzeichen) erforderlich.<br \/>\nAuf Verlangen ist die Anmeldebest\u00e4tigung vorzuzeigen. Ist dies nicht m\u00f6glich, kann der\/die Teilnehmer\/in von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn die Teilnahmeberechtigung nicht auf andere Weise nachgewiesen werden kann. Der\/die Teilnehmer\/in ist verpflichtet, die von ihm\/ihr benutzten Ger\u00e4te, Einrichtungen und Veranstaltungsr\u00e4ume der Lernstatt e.V. sorgsam zu behandeln sowie die Hausordnung und die Brandschutzordnung der Geb\u00e4ude, in denen die Veranstaltungen stattfinden, zu\u00a0beachten.<\/p>\n<p><strong>9. Abmeldung<\/strong><br \/>\nDie Teilnehmerinnen \/ Teilnehmer k\u00f6nnen den Vertrag schriftlich, pers\u00f6nlich, per FAX oder per E-Mail in der Gesch\u00e4ftsstelle der Lernstatt e.V. unter R\u00fcckgabe der Anmeldebest\u00e4tigung k\u00fcndigen. Eine telefonische Mitteilung ersetzt nicht die schriftliche K\u00fcndigung. Die Abmeldung beim Kursleiter\/der Kursleiterin oder das Fernbleiben vom Kurs gelten nicht als K\u00fcndigung. Die K\u00fcndigung wird von der Lernstatt e.V. schriftlich best\u00e4tigt.<br \/>\nBei einer K\u00fcndigung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird das Entgelt unter Einbehaltung einer Pauschale in H\u00f6he von 6 EUR erstattet. Bei sp\u00e4terer Abmeldung bis einen Werktag vor Veranstaltungsbeginn wird das Entgelt, unter Einbehaltung einer Pauschale in H\u00f6he von 12 EUR, erstattet.<br \/>\nAb\u00a0dem Tag des Veranstaltungsbeginns besteht kein Anspruch auf Erstattung des Entgelts.<br \/>\nSoweit die Teilnahme an Veranstaltungen der Lernstatt e.V. aus \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rdert wird und die F\u00f6rderungsbedingungen weitergehende K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten zulassen als in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgesehen, werden den Teilnehmerinnen \/ Teilnehmern diese einger\u00e4umt.<br \/>\nDie Lernstatt\u00a0e.V. kann w\u00e4hrend eines Unterrichtsabschnitts den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Teilnehmerzahl an drei aufeinander folgenden Lehrveranstaltungsterminen unter die H\u00e4lfte der Mindestteilnehmerzahl einer Lehrveranstaltung f\u00e4llt, sowie bei nicht rechtzeitiger Zahlung vereinbarter Raten.<\/p>\n<p><strong>10. Ersatzleistungen<\/strong><br \/>\nK\u00f6nnen Teile von Veranstaltungen (Kursstunden) nicht in der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Form durchgef\u00fchrt werden (z.B. wegen Verhinderung des Kursleiters\/der Kursleiterin oder Schlie\u00dfung von Veranstaltungsr\u00e4umen), bietet die Lernstatt e.V. den Teilnehmer\/innen insbesondere durch Nachholen ausgefallener Veranstaltungsteile gleichwertigen Ersatz an.<br \/>\nSchadenersatzleistungen in Geld &#8211; au\u00dfer\u00a0 bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit \u2013 auf das Entgelt f\u00fcr den laufenden Unterrichtsabschnitte begrenzt.<\/p>\n<p><strong>11. Urheberschutz<\/strong><br \/>\nUrheberrechte\u00a0sind zu beachten.<br \/>\nJede Teilneherin\/jeder Teilnehmer an Sprachkursen hat zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe der f\u00fcr Lehrzwecke zur Verf\u00fcgung gestellten Lehrmaterialien (Software, Lehrb\u00fccher) unzul\u00e4ssig ist.<br \/>\nFotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tontr\u00e4gern in den Lehrveranstaltungen sind grunds\u00e4tzlich nicht gestattet.<\/p>\n<p><strong>12. Datenschutz.<\/strong><br \/>\nDie Lernstatt\u00a0e.V. unterliegt den Regelungen des Berliner Datenschutzgesetzes in der jeweilig g\u00fcltigen Fassung. Zum Zwecke der Verwaltung der Lehrveranstaltungen setzt die Lernstatt e.V. eine automatisierte Datenverarbeitung ein. Damit werden mit der Anmeldung folgende Daten erfasst: Name, Vorname, Titel, Anschrift, Alter, Geschlecht, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Herkunftsland, Erm\u00e4\u00dfigungsgrund, Kursnummer, Semester, Kurstitel und Entgelt. Zu statistischen Zwecken wird die Einteilung in Altersgruppen, die Angabe m\u00e4nnlich\/weiblich anonymisiert weiterverarbeitet.<br \/>\nDurch Unterschrift auf dem\u00a0Anmeldeformular stimmen die Teilnehmerinnen \/ die Teilnehmer der Verarbeitung der Daten zu. Auf die einschl\u00e4gigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird hingewiesen.<\/p>\n<p><strong>13. Sonderveranstaltungen<\/strong><br \/>\nEs gelten die Merkbl\u00e4tter f\u00fcr die einzelnen Veranstaltungen.<br \/>\n&#8222;\u00c4nderungen vorbehalten!&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>4.1.2. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Lernstatt e.V. 1. Entgelt F\u00fcr jede Lehrveranstaltung der Lernstatt e.V. wird das Entgelt im Rahmen der Entgeltregelung (Bemessung innerhalb einer Bandbreite) berechnet. Die Bemessung wird unter p\u00e4dagogisch-inhaltlichen und kalkulatorischen Gesichtspunkten festgelegt. 1.1.Entgelterm\u00e4\u00dfigungen Es gelten die Erm\u00e4\u00dfigungen der g\u00fcltigen Entgeltordnung. Eine Erm\u00e4\u00dfigung kann nur bei Vorlage eines entsprechenden g\u00fcltigen Nachweises gew\u00e4hrt werden, <a href=\"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/agbs\/\" rel=\"nofollow\"><span class=\"sr-only\">Read more about AGBs<\/span>[&hellip;]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-347","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/347","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=347"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/347\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":348,"href":"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/347\/revisions\/348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lernstatt-ev.de\/deutschkurs\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=347"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}